NRWL: Gestoppter Digitalpakt lähmt Fortschritt an den Schulen in NRW

Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband: Umsetzung muss zügig erfolgen

Die Streitigkeiten um den seit fast zwei Jahren angekündigten und jetzt gestoppten Digitalpakt sind nach Ansicht des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands (NRWL) ein einziges Trauerspiel. Am Freitag blockierte der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Fall beschäftigen. Wann der Digitalpakt in Kraft treten kann, ist damit weiterhin ungewiss.

„Bis jetzt ist noch kein einziger Euro aus diesem Digitalpakt, der immerhin ein Teil des Koalitionsvertrages ist, an die Schulen geflossen. Im Gegenteil: Viele Kommunen haben bereits geplante und beschlossene eigene Digitalisierungsprogramme vorerst gestoppt, weil sie Angst haben, sonst die Bundesförderung zu verpassen. Das ist und bleibt ein Skandal“, kritisiert Andreas Bartsch, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands (NRWL).

Die Umsetzung des Digitalpakts müsse jetzt Chefsache sein. „Wir erwarten von Ministerpräsident Armin Laschet, dass er für eine schnelle Klärung sorgt. Wer jetzt das Paket wieder aufbricht, stellt die Investition für die Digitalisierung grundsätzlich in Frage. Das hätte zur Folge, dass die Schulen, die seit zwei Jahren intensiv an der Umsetzung arbeiten, ihre Planungen nicht finanzieren könnten und wir insgesamt die Entwicklung verschlafen - eine enttäuschende Perspektive“, sagte Andreas Bartsch. Auch das formulierte Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Bildungsland Nummer 1 zu werden, sei damit akut gefährdet.

Nach Ansicht des NRWL setzt der Digitalpakt mit dem Fokus auf die digitale Infrastruktur den richtigen Schwerpunkt. Positiv sei, dass der Bund den Ländern einen Geldsegen für Bildungseinrichtungen zusagt, insgesamt fünf Milliarden Euro an die Länder, davon eine Milliarde für NRW. Es sei aber richtig, dass die Bundesländer die Grundgesetzänderung jetzt gestoppt haben. „Alles andere hätte nicht nur das Ende des Föderalismus im Bildungsbereich bedeutet, sondern hätte zugleich die Länder zu einer besseren Verwaltungseinheit degeneriert. Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass Bildung erheblich unter dem Einfluss des Bundes stehen wird und nicht mehr Ländersache ist“, sagte Andreas Bartsch.

Dass NRW für die große und wichtige Zukunftsaufgabe der Digitalisierung in den Schulen für Personal und Sachmittel dringend mehr Geld benötigt, ist unbestritten. Allerdings sind die Einmalinvestitionen, wie sie durch den Digitalpakt beabsichtigt sind, nach Ansicht des NRWL für die Kommunen eine extrem schwierige Bürde: „Dieses Geld fließt nicht unbefristet, sondern bedeutet nur eine Anschubfinanzierung. Digitale Endgeräte wie PCs oder Tablets müssen nach spätestens vier bis fünf Jahren ersetzt werden, was eine erneute Investition in gleicher Höhe bedeutet. Und das stellt viele Kommunen vor eine unlösbare finanzielle Aufgabe“, so Bartsch.

Der NRWL hält es daher für unerlässlich, das gesamte Antragsverfahren für die Gelder aus dem Digitalpakt zu verschlanken und von weiteren Verpflichtungen und Gegenleistungen zu befreien. „Wir erwarten auch von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, dass sie in dieser Frage jetzt endlich mal ihre Verantwortung wahrnimmt und sich an die Spitze der Bewegung setzt“, fordert Bartsch nachdrücklich.