Leistung verdient Anerkennung

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich Beschäftigte in ganz NRW am 26. Februar 2019 an einem Warnstreik beteiligt. Alleine in Düsseldorf gingen über 13.000 (Stand: 26.02.2019, 15:30 Uhr) von ihnen für höhere Einkommen auf die Straße. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte dort: „Die Bundesländer arbeiten offensichtlich hart daran, sich selbst abzuschaffen. Immer mehr Aufgaben bleiben liegen, immer mehr Kompetenzen wandern zum Bund. Und warum? Die Länder sind nicht bereit, in ihr Personal zu investieren. Stellen werden befristet oder gleich ganz gestrichen. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Von Wertschätzung für das Bestandspersonal ist nichts zu sehen. Der öffentliche Dienst der Länder mit seinen fast 2,4 Millionen Beschäftigten wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. Aber das werden wir nicht zulassen.“

Die Arbeitgeberseite (Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL) mit dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz an der Spitze müsse nun endlich den Weg für einen ordentlichen Tarifabschluss freimachen. „Statt sich hinter den klammen Stadtstaaten zu verstecken, muss die Landesregierung von NRW endlich Farbe bekennen. Ich erwarte von Ministerpräsident Laschet und seinem Finanzminister Lienenkämper, dass sie ihren Einfluss in der TdL nutzen, damit auch zukünftig Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur flächendeckend gewährleistet sind“, so der dbb Verhandlungsführer.

"Unsere Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Weiterbildungskollegs und Gesamtschulen haben Unterstützung und Anerkennung verdient. Diese sollte sich in einer stufengleichen Höhergruppierung und der Realisierung der Paralleltabelle sowie in 6 % mehr Entgelt ausdrücken", so Peter Silbernagel, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Philologen-Verbandes.

Düsseldorf, den 26.02.2019

Ulrich Martin
- Pressesprecher -