Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid!

Betrifft: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für freiwillig gesetzlich Versicherte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) hat in seiner Info 06/06 den Bezirksregierungen mitgeteilt, dass die gestellten Anträge auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für 26 Wochen für freiwillig gesetzlich Versicherte (Alt-BAT’ler nach BAT § 71) abzulehnen ist.


Nach Rücksprache mit den Juristen der dbb tarifunion (Schreiben siehe unten) empfehlen wir gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einzulegen.


"Hiermit lege ich Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid bezüglich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (TVÜ-L § 13) für freiwillig gesetzlich versicherte, die unter den BAT § 71 gefallen sind, ein."


Schreiben der dbb-tarifunion:



Sehr geehrte Frau Marx,


zur Information 06/2006 des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 28.11.2006 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 13 Absatz 3 Satz 3 TVÜ-L stellen wir Folgendes fest:


§ 13 Absatz 3 Satz 3 TVÜ-L eröffnet den Beschäftigten, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen, eine Wahlmöglichkeit zur Erlangung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von 26 Wochen. Sollte der Beschäftigte sich für die Entgeltfortzahlung für die Dauer von 26 Wochen entscheiden wollen, hat er dies seinem Arbeitgeber durch Stellen eines entsprechenden Antrages anzuzeigen.


Demgegenüber sieht der Tarifvertrag nicht vor, dass der Arbeitgeber den Antrag ablehnen könnte, falls der Beschäftigte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Fällt der Beschäftigte also unter die sog. Alt 71er Regelung, ist er freiwillig gesetzlich krankenversichert und hatte er zum Stichtag des 19. Mai 2006 einen Anspruch gegenüber seiner Krankenkasse auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit, besteht zukünftig gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von 26 Wochen, wenn der Antrag bis zum 31.12.2006 gestellt wurde.


Sollte das Landesamt für Besoldung und Versorgung trotz dieser eindeutigen Regelung im TVÜ-L entsprechende Anträge der Beschäftigten, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, ablehnen, empfehlen wir, gegen die Ablehung Widerspruch einzulegen, um nicht den Eindruck zu erwecken, der Beschäftigte würde die Ablehnung akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Matthias Berends


dbb tarifunion


Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein friedliches und ruhiges Weihnachtsfest


Dorothea Marx, stellv. Landesvorsitzende


Mitglied der Tarifkommission der dbb tarifunion