Positionspapier des Bildungsausschusses zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

  1. Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 hebt den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe am Bildungssystem hervor. In vielen Ländern sind Millionen Menschen von diesem notwendigen Zugang ausgeschlossen. Das differenzierte Bildungsangebot in Deutschland schließt Menschen mit Behinderungen seit vielen Jahren in das Bildungssystem ein. Den Besonderheiten der jeweiligen Beeinträchtigung des Einzelnen bemüht man sich hier durch professionalisierte und gezielte Förderung gerecht zu werden. Dies ist Ausdruck einer besonderen Wertschätzung von Vielfalt im Umgang mit Kindern und Jugendlichen - mit und ohne Behinderungen.

    Das Wohl aller Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderung – zu mehren muss auch künftig Orientierungsmaßstab allen Handelns sein. Auf die Bedürfnisse einzelner Gruppen hin ausgerichtete Bildungspolitik wird diesem Anspruch nicht gerecht.

  2. Die Aufnahme in das Förderschulsystem wird von den Betroffenen und ihren Angehörigen bisweilen als Ausgrenzung empfunden. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn räumliche Trennung vom Regelschulsystem auch die Teilhabe am weiteren gemeinsamen sozialen Leben einschränkt. Wir begrüßen daher das Bestreben, ein Mehr an Nähe von Menschen mit und ohne Behinderung auch in schulischen Kontexten zu erreichen.
  3. Die Mehrung von Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenkonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein planvolles Vorgehen erfordert. Angesichts der Verantwortung für das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft verbietet es sich, Schulen als Versuchsfeld für angestrebte gesamtgesellschaftliche Veränderungen zu missbrauchen.
  4. Dem auf Basis eines breiten Konsenses in der Bevölkerung geschlossenen Schulfrieden in NRW gebührt Achtung. Er darf nicht durch eine ideologisch motivierte Instrumentalisierung der UN-Konvention unterwandert werden. Im Einklang mit der Bevölkerungsmehrheit im Land lehnen wir daher mit Nachdruck jede Instrumentalisierung der Behindertenrechtskonvention im Sinne eines von oben verordneten Systemwechsels von einer vielfältig gegliederten hin zu einer einheitlich integrativen Schulstruktur ab.
  5. Schulrechtsänderungen bedürfen seriöser Planung.  Dies betrifft auch die Bereitstellung der für ihre Umsetzung bereitzustellenden Mittel. Bloße Absichtserklärungen der Landesregierung müssen als Versuch gewertet werten, sich auf Kosten der Schulträger und der Betroffenen aus der Verantwortung zu ziehen. Qualitätsorientierte Schulentwicklung kann nur im Konsens zwischen Land und Schulträgern erfolgen. Die Zuschreibung von Verantwortlichkeiten in der Bildungspolitik zwischen Land und Schulträgern darf dabei nicht der Entscheidung von Gerichten überlassen werden. Bis zur Schaffung eines Konsenses ist das Reformvorhaben auszusetzen, damit nicht die Betroffenen vor Ort Opfer unseriöser Reformplanung werden.
  6. Bewährte schulische Angebote bedürfen der Pflege und Unterstützung. Qualitätsansprüche und Leistungsniveau der Schulen müssen gehalten und gesteigert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Qualitätsprofile der jeweiligen Schulformen dürfen dabei nicht eingeschränkt werden.


    Die Bedarfsbezogenheit und der hohe Professionalisierungsgrad in der sonderpädagogischen Schulförderung sind dabei unverzichtbar. Das Wahlrecht der Eltern und Kinder zur Nutzung von Förderschul- wie auch von Regelschulangeboten ist abzusichern. Dabei bedarf es vor Ort der Beratung durch Fachleute, die die Erfordernisse und Möglichkeiten aller Schulformen berücksichtigt. Sicherung von Vergleichbarkeit in Beratung und Förderung sowie von Qualität im Bildungswesen bleiben dabei eine Kernaufgabe der Schulaufsicht. Daher muss sie für klare Standards bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den Kommunen sorgen und über deren Einhaltung wachen.  Vor allen Dingen in ländlichen Regionen ist durch die Wahrung eines Zugangs zu einer Förderschule die gesetzlich garantierte Wahlfreiheit sicherzustellen. Dazu müssen auch Förderschulen mit weniger als 144 Lernenden erhalten werden können.
  7. Die Schule ist zur individuellen Förderung verpflichtet. Die Initiative zur Feststellung eines Förderbedarfs muss daher auch weiterhin jederzeit von der Schule ausgehen können. Der Erfolg gezielter Förderung hängt dabei von der Genauigkeit der Diagnose des Förderbedarfs ab. Jede „Dekategorisierung“ unterschiedlicher Behinderungsformen ist dabei im Sinne einer gezielten Förderung zu vermeiden. Damit würde man die Vielfalt unterschiedlicher Begabungen und Förderbedarfe verkennen.
  8. Die Entscheidung der Eltern für bestimmte Schulformen muss berücksichtigen, dass dort alle Schülerinnen und Schüler die angestrebten langfristigen und jahrgangsbezogenen Bildungsziele erreichen können. Dies gilt auch im Falle des Gymnasiums mit seinem Bildungsziel Abitur. Zielgleicher Unterricht ist daher für alle am Gymnasium Lernenden unabdingbar.


    Je nach Beeinträchtigung können nach wie vor besondere Hilfen zum Ausgleich ausgewiesener Nachteile gewährt werden. In den Schulen sind dazu hinreichende materiell-sächliche sowie geeignete raumbezogene Rahmenbedingungen vorzuhalten
  9. Die in Umfang und Qualität unverminderte Durchführung von Fachunterricht durch den jeweiligen Fachlehrer ist jederzeit zu gewährleisten. Dabei ist die Rolle der Förderschullehrkräfte an Regelschulen verantwortlich zu definieren. Ihnen obliegt die sonderpädagogische Betreuung der Schüler eines- oder zweier Förderschwerpunkte. Sie stehen dem Fachlehrer mit Blick auf die pädagogische Betreuung der Schülerinnen und Schüler mit ausgewiesenem Förderbedarf zur Seite. Vor allen Dingen sind die Sonderpädagogen ausreichend auf die Situation an Regelschulen vorzubereiten. Dies betrifft u.a. die persönliche Rollenklarheit und die Standardorientierung der jeweiligen Schulform.
  10. Aus pädagogischen Gründen fordern wir, dass der Unterricht von Kindern mit Behinderungen durchgehend in einer personellen Doppelbesetzung (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt wird. Die entsprechenden Klassen dürfen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler umfassen. Zur hinreichenden außerunterrichtlichen Betreuung ist der Einsatz multiprofessioneller Teams  vorzusehen, denen u. a. Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und Therapeuten angehören sollten.
  11. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt im Schulbereich konkrete Perspektiven. Der hierzu erforderliche Plan muss allerdings in ein Gesamtkonzept von Schulentwicklung eingefügt sein, das alle Verantwortlichkeitsbereiche mit ihren Organisationen und Institutionen umfasst. Dies betrifft die Schulentwicklung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
  12. Der gesamte Entwicklungsprozess muss von Verantwortung und Besonnenheit geprägt sein. Sorgfalt und Umsicht gehen vor Schnelligkeit und Reformhektik.