dbb: Tarifabschluss soll auf Beamte übertragen werden

Finanzminister Walter-Borjans legt Gesetzentwurf vor. Die Landesregierung will das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 unverzüglich und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen.

Dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute Morgen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in einem mit allen Beteiligten abgestimmten Verfahren umgehend vom Kabinett verabschiedet und in den Landtag eingebracht werden soll.

Beamtenbundvorsitzender Meinolf Guntermann hat dem beschleunigten Verfahren und dem Gesetzentwurf, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten im Landesdienst und bei den Kommunen sowie im Ruhestand vorsieht, zugestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht für Beamte und Richter, die im April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, eine Einmalzahlung von 360 Euro und für Beamtenanwärter in Höhe von 120 Euro vor. Ab 1. April diesen Jahres sollen die Bezüge um 1,5 % angehoben werden. Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich die Bezüge um 1,9 % und anschließend um einen Sockelbetrag von 17 Euro und für Beamtenanwärter um 6 Euro.

„Der dbb-Landesbund begrüßt ausdrücklich das schnelle Handeln des Finanzministers, der innerhalb nur einer Woche nach seiner Ankündigung, Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten herzustellen, einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt hat“, so dbb-Vorsitzender Meinolf Guntermann. „Damit erspart er uns und der Politik zeitraubende Diskussionen und gewerkschaftspolitische Auseinandersetzungen, was ganz wesentlich zu einer mitarbeiterorientierten Personalpolitik beiträgt.“

Der dbb nrw erwartet von allen Landtagsfraktionen, dieses mit den Gewerkschaften abgestimmte beschleunigte Beteiligungsverfahren durch ein ebenfalls beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu ergänzen, an dessen Ende die Zustimmung aller Fraktionen die einzig sachgerechte politische Entscheidung ist.