Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob die den Klägern gewährte Alimentation für ihre drei bzw. vier Kinder in den Jahren 2013
bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar oder verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.

Es ist daher auch um Haushaltsjahr 2019 ein erneuter Antrag erforderlich. Den Musterantrag finden Sie hier zum Download:

Musterantrag auf Anpassung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind

Einfachere Anwendung, bessere Vergleichbarkeit

In jüngster Zeit haben sich einige Verbandsmitglieder an die Rechtsabteilung des Verbandes gewandt, da sie von einer "Beamtenberatungsstelle für Pensionen" eine Berechnung ihrer zu erwartenden Pension haben durchführen lassen. Dafür wurde anschließend ein hohes Honorar berechnet.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Unternehmen in keinem Zusammenhang mit dem PhV NW steht und von uns auch keine Daten über Verbandsmitglieder erhält!

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. [...]

Lehrerinnen und Lehrer, die sich in einem unbefristeten Tarifbeschäftigtenverhältnis befinden, da sie bei der Einstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet wurden und das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben jetzt die Chance verbeamtet zu werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist derzeit mit der Frage betraut, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist. Bereits in der Septemberausgabe des DBB NRW Magazins wurde über dieses Verfahren und damit verbundene Auswirkungen informiert und auf die Notwendigkeit hingewiesen gegen die Kindergeld- bzw. Steuerbescheide binnen eines Monats Einspruch einzulegen und unter Verweis auf das laufende Verfahren beim BVerfG (Az.: 2 BvR 646/14) ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. 

Heute hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster  entschieden, dass die Nullrunde für Beamte nicht verfassungskonform ist und damit das Gesetz zur Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2013 und 2014 gegen die Verfassung verstößt.

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In jüngster Zeit haben sich einige Verbandsmitglieder an die Rechtsabteilung des Verbandes gewandt, da sie von einer "Beamtenberatungsstelle für Pensionen" aus Willich eine Berechnung ihrer zu erwartenden Pension zum Preis von 105,91 EUR haben durchführen lassen.


 


Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Unternehmen in keinem Zusammenhang mit dem PhV NW steht und von uns auch keine Daten über Verbandsmitglieder erhält!


 


Mit dem heutige Tage hat das Bundesarbeitsgericht die seit Langem geforderte Reisekostenerstattung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte geregelt. Dabei hat es die Revision des beklagten Landes NRW zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte zuvor einer Lehrerin die Erstattung eines Differenzbetrages zugewiesen, obwohl diese schriftlich auf die Reisekosten verzichtet hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen ist, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.

Die Kläger nahmen anstelle der ihrem Statusamt A 14 zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren.

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