Berufspolitik

Drei Tage vor der Bundestagswahl 2013 hat der DBB NRW  eine weitere kreative Aktion zum Protest gegen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 gestartet. Die Botschaft war keine andere, als die schon seit dem 18. März verkündete: Beamte haben kein Streikrecht, aber Wahlrecht. Entsprechend haben die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit ihre Antwort bzw. ihre Reaktion an die Landesregierung beim Wählen zu überbringen.

Hier finden Sie die durch die Verbändebeteiligung erstellten Stellungnahmen zu den aktuellen Kernlehrplänen.

 

"Abitur, dann Studium? Ja! Aber wo?"


am 28. September 2013 an der Westfälischen Hochschule

Philologen-Verband NW ist am 28.09.2013 Partner einer Veranstaltung der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen.

Diese Veranstaltung beschäftigt sich mit dem "wo" sehr intensiv, hierbei geht es aber weniger um den Studienort, sondern vielmehr um den "Typ der Hochschule".

DBB NRW überreicht Finanzminister symbolischen Widerspruch

Nach der Sommerpause führt der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem deutschen Richterbund und der Verwaltungsrichtervereinigung den Protest gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung ungebremst fort.

 

 

Der angekündigte Musterwiderspruch gegen die nicht vollständige Übernahme bzw. die Nichtübernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten liegt nun vor.

Der dbb nrw wird diesbezügliche Musterklagen führen. Der Staatssekretär im Finanzministerium hat dem dbb nrw zugesagt, dass Anträge auf Erhöhung der Bezüge ruhend gestellt werden und bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Zur Wahrung der Besoldungsansprüche müssen Beamtinnen und Beamte, Lehramtsanwärter und Pensionäre den Widerspruch bis zum 31.12.2013 erheben.

Wir möchten Ihnen eine Information des dbb nrw zum juristischen Vorgehen gegen die Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes bekanntgeben.

Zur Wahrung der Besoldungsansprüche müssen Beamtinnen und Beamte, Lehramtsanwärter und Versorgungsempfänger individuell Widerspruch gegen die Besoldung bis zum 31.12.2013 erheben.

Der Musterwiderspruch wird im September 2013 vorliegen und von uns dann allen Mitgliedern per Mail zugesandt sowie zum Download in den internen Bereich auf der Webseite des PhV NW eingestellt.

Vertreter des DBB NRW und der Richterbundes übergaben am 12.07.2013 der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des NRW Landtages Rita Klöpper (CDU) und der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) die vom DBB Köln initiierte Online-Petition.

 

Der Landtag hat am Mittwoch (10.07.2013) mit rot-grüner Mehrheit das neue Besoldungsgesetz für Beamte beschlossen. Damit steht nun fest: Eine Gehaltserhöhung gibt es bei Beamten nur für die unteren Besoldungsgruppen. Die Besserverdienenden müssen zwei Runden ohne Erhöhung hinnehmen. Die Opposition von CDU, FDP und Piraten will nun vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen, ob diese Entscheidung rechtens ist.

1. Gesetzentwurf der Landesregierung Nr. 16/2880:


Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen


2. Stellungnahme des PhV NW Nr. 16/854


 

Cent-Aktion

Gelungene Protestaktion des DBB NRW legt Poststelle der NRW SPD lahm

„Bitte schön! Der letzte Cent fehlte noch, den Sie uns noch nicht genommen haben. Den übersenden wir Ihnen hiermit.“ So beginnt das Protestschreiben von tausenden Beamtinnen und Beamten aus der Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Der Deutsche Beamtenbund hat sich zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme  veranlasst gesehen und seine Mitglieder aufgefordert, der nordrhein-westfälischen SPD  Parteizentrale jeweils einen Cent zuzuschicken. Heute (13. Juni) ging der „Geldregen“ bei der NRW SPD Parteizentrale ein und legte deren Poststelle lahm.

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