Fragen zum Tarifbereich, u.a. Konsequenzen einer erfolgreichen Bewerbung auf "A 14".

Fragen und Antworten zum TV-L und TVÜ-L

 

Der TV-L ist am 1. November 2006 in Kraft getreten. Neben einer neuen Tabelle enthält der neue Tarifvertrag verschiedene Regelungen unter anderem zu Mantelfragen und Arbeitszeit. Außerdem wurden einige Beschäftigtengruppen - unter anderem tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer - spezifische Regelungen vereinbart. Einiges wurde aus den alten Tarifverträgen übernommen, einiges wurde neu vereinbart und erstmals tarifiert.


Zur Überleitung der bereits im Öffentlichen Dienst beschäftigten Kolleginnen und Kollegen wurde ein spezifischer Tarifvertrag (TVÜ-L) vereinbart. Dieser legt zum einen fest, in welcher Entgeltgruppe sich die Beschäftigten nach der Überleitung wieder finden. Zum anderen werden die Beschäftigten durch den TVÜ-L unter Beachtung des Grundsatzes in den TV-L so übergeleitet, dass wesentliche Besitzstände erhalten bleiben und niemand durch die Überleitung Einbußen im Entgelt erleidet.


Fragen aus dem PhV NW - Beantwortung durch den Juristen; Herrn Hofmann, Leiter des Referates "Lehrer" in der dbb tarifunion - Konsequenzen einer erfolgreichen Bewerbung  auf eine "A 14-Stelle"-


Das Verfahren verläuft nach den beamtenrechtlichen Vorgaben. Nach BAT würde die Lehrkraft in I b eingruppiert.


Fällt die Lehrkraft unter TVÜ und /oder TV-L?


Nach § 1 des TVÜ-L gilt dieser Tarifvertrag für alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, über den 31. Oktober hinaus fortbesteht und die am 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen. Der TVÜ-L gilt somit für alle Bundesländer außer Berlin und Hessen, die nicht Mitglied der TdL sind. Sofern also die Beschäftigten bereits vor In-Kraft-Treten des TV-L im Öffentlichen Dienst beschäftigt waren und es auch nach In-Kraft-Treten weiter sind, findet für Sie der TVÜ-L Anwendung.


Da alle Beschäftigten zunächst in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet werden aus der sie grundsätzlich nach Ablauf von zwei Jahren (zum 1. November 2008) in die nächst höhere Stufe aufrücken, enthält der TVÜ-L insbesondere Reglungen für den Zeitraum dieser zwei Jahre. Daraus folgt, dass Beschäftigte auch dann unter die Regelungen des TVÜ-L fallen, wenn sie vor dem 1. November 2008 höhergruppiert werden. [– Danach sind sie bereits in die nächst höhere Stufe der Tabelle aufgerückt und befinden sich somit endgültig im System des TV-L, so dass ab diesem Zeitpunkt auch nur noch der TV-L für diese Fragen gilt.-]


In welche Entgeltgruppe und dort in welcher Stufe würde sie eingruppiert?


Bekommt sie eine individuelle Zwischenstufe? Wie viel "€" bekommt sie am Beginn mehr?


Sie würde in jedem Fall in die Entgeltgruppe 14 (E 14) höhergruppiert. Dies ergibt sich aus der Zuordnungstabelle zum TVöD.


Wird sie vor dem 1. November 2008 höhergruppiert (s.o.) richtet sich die Höhergruppierung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L. Danach erhält sie in der höheren Entgeltgruppe (hier: E 14) mindestens das Tabellenentgelt der regulären Stufe, deren Betrag der individuellen Stufe (aus der sie kommt) entspricht, jedoch nicht weniger als Stufe 2. Das bedeutet, dass in diesem Fall nicht in eine individuelle Zwischenstufe in der höheren Entgeltgruppe aufsteigt, sondern eine Höhergruppierung in eine reguläre Stufe erfolgt. In diesen Fällen befinden sich die Beschäftigten somit bereits vor dem 1. November 2008 im System des TV-L. Danach richtet sich der weitere Stufenaufstieg nach den Regelungen des TV-L. Dass heißt, wird sie z.B. in die E 14 Stufe 2 höhergruppiert rückt sie nach 2 Jahren auf in die Stufe 3. Wird sie in die E 14 Stufe 3 höhergruppiert, rückt sie nach 3 Jahren auf in die Stufe 4, usw.


Da eine Höhergruppierung in die Stufe erfolgt, die mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, können sich rein rechnerisch Tatbestände ergeben, bei der die betreffenden Stufen nur wenige Euro über der individuellen Zwischenstufe in der "Ausgangs-Entgeltgruppe" liegt. Rein theoretischer Beispielsfall: Kollegin wird in den TV-L übergeleitet in die E 13 mit 3.580 €. Sie befindet sich damit zwischen der Stufe 3 und 4. Es erfolgt vor dem 1. November 2008 eine Höhergruppierung in die E 14. In dieser Entgeltgruppe wird sie in die Stufe eingruppiert, die mindestens ihrer individuellen Zwischenstufe entspricht. Dies wäre E 14 Stufe 3 (3.600 €). Damit hätte die Kollegin lediglich 20 € "mehr" in der höheren Entgeltgruppe als in ihrer individuellen Zwischenstufe. Hier greift eine Mindestbetragsregelung: In diesen Fällen, in denen der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Entgelt in der höheren Entgeltgruppe weniger als 50 € beträgt, erhält die Beschäftigte während der Stufenlaufzeit einen Garantiebetrag von 50 €. Damit ist gesichert, dass bei jeder Höhergruppierung mindestens 50 € mehr gezahlt werden, als in der "alten" Entgeltgruppe.


Wird sie im Rahmen dieser Veränderung vom TVÜ-Fall zum TV-L-Fall? Das würde bedeuten, wenn sie gesetzlich oder freiwillig gesetzlich versichert ist, dass sie nur noch 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bekommen würde.


Wie gezeigt, befindet sich die Beschäftigte im Rahmen des Entgelts grundsätzlich nach zwei Jahren (1. November 2008) im System des TV-L. Dies gilt jedoch nicht für die Fälle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Anders gesagt: Die Ansprüche, die die Beschäftigten nach den Regelungen des TVÜ-L hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, gelten auch weiterhin über den 1. November 2008 hinaus. Sofern es sich zum Beispiel um Fälle des § 71 BAT handelt, nach denen ein Anspruch auf Entgeltzahlung von bis zu 26 Wochen bestand, gilt dieser Anspruch auch weiterhin.


Frage aus dem PhV NW:


Die Arbeitszeit ist für die Tarifbeschäftigten der einzelnen Bundesländer im neuen Tarifrecht unterschiedlich erhöht worden.


In NRW hat es bei den Beamten schon vor längerer Zeit eine Arbeitszeiterhöhung gegeben, die bei den beamteten Lehrkräften eine Stundenerhöhung zur Folge hatte. Auf die Lehrkräfte des Tarifbereiches ist diese Arbeitszeit nach BAT 2SRl übertragen worden.


Bleibt die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte im Tarifbereich erhalten und bleibt der Quotient zur Berechnung der Altersteilzeitentgeltes bei 38,5 Stunden/Woche?


Nach § 44 Nr. 2 TV-L finden die Arbeitszeitvorschriften des TV-L (§§ 6 bis 10) keine Anwendung. Stattdessen gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils geltenden Fassung oder arbeitsvertraglich vereinbarte Regelungen, sofern entsprechende Beamte nicht vorhanden sind. Durch diese Abkopplung der Arbeitszeit von den Vorschriften des TV-L kann theoretisch der Landesgesetzgeber durch die Vorschriften zur Arbeitszeit bei den Beamten mittelbar auch Einfluss nehmen auf die Arbeitszeitregelungen bei den tarifbeschäftigten Lehrkräften. Diesbezüglich hat sich im neuen Tarifrecht nichts geändert, dass heißt die bisher geltenden Regelungen gelten auch weiterhin.


Frage aus dem PV Sachsen:


Die Kinderzuschläge wurden auf dem Oktober basierend ermittelt und gelten als persönliche Zulage. Erhöht sich diese Zulage wieder, wenn der Beschäftigungsgrad steigt, oder sind die Eltern hier wegen der Anwendung des Bezirkstarifvertrages doppelt bestraft.


Antwort des Referatsleiters "Lehrer" der dbb tarifunion Herrn Hofmann:


Mit der neuen Frage ist eine sehr interessante rechtlich nicht einfach zu beantwortende Aufgabe gestellt.Das Problem liegt darin, dass die Kinderzuschläge nicht als Vergleichsentgelt sondern als Zulage gewährt werden, die sich nach dem Stand Oktober 2006 bemisst. Wäre dieser Zuschlag ins Vergleichsentgelt eingerechnet wäre es kein Problem: Nach Anhebung der Arbeitszeit würde sich auch das Vergleichsentgelt erhöhen. Als reine Zulage jedoch könnte man der Auffassung sein, dass eine Arbeitszeiterhöhung keinen Einfluss hat auf diese "reine" Besitzstandszulage zum Überleitungszeitpunkt. Billigerweise muss man aus Gewerkschaftssicht aber argumentieren, dass selbstverständlich auch die Kinderzulage sich mit einer Erhöhung des Beschäftigungsumfanges erhöhen muss. Zu Begründen wäre dies dann damit, dass in Sachsen eine besondere regelmäßige Arbeitszeit gilt, die Beschäftigten damit zwar teilzeitbeschäftigt, aber statusrechtlich wie Vollbeschäftigte behandelt werden. Unjuristisch bedeutet dies, sie erhalten als Vollbeschäftigte aufgrund einer besonderen Arbeitszeit ein abgesenktes Gehalt und damit auch den Kinderzuschlag als Vollbeschäftigter auf abgesenkter Basis. Steigt der Beschäftigungsumfang wieder an, müssten sie somit wiederum als Vollbeschäftigte den nunmehr erhöhten Zuschlag erhalten.