Widerspruch gegen Verfassungsbruch - Widerspruch einlegen!

Der angekündigte Musterwiderspruch gegen die nicht vollständige Übernahme bzw. die Nichtübernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten liegt nun vor.

Der dbb nrw wird diesbezügliche Musterklagen führen. Der Staatssekretär im Finanzministerium hat dem dbb nrw zugesagt, dass Anträge auf Erhöhung der Bezüge ruhend gestellt werden und bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Zur Wahrung der Besoldungsansprüche müssen Beamtinnen und Beamte, Lehramtsanwärter und Pensionäre den Widerspruch bis zum 31.12.2013 erheben.

Lehrkräfte an Ersatzschulen müssen den Widerspruch an ihren Träger richten.

Der Widerspruch ist jedes Jahr bis zum 31.12. einzulegen.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nach optimistischer Schätzung frühestens im Jahr 2020 zu rechnen.

Den Musterantrag finden Sie im "Rechtsratgeber" unter "Musteranträge" zum Download (Musterantrag 1).

Dort finden Sie noch ein weiteres Musterschreiben (Musterantrag 2). Dieses können Sie verwenden, wenn Sie unter Inanspruchnahme einer privaten Rechtsschutzversicherung oder auf eigene Kosten ein Klageverfahren führen wollen.

Bitte beachten Sie, dass eine Weitergabe der Musteranträge an Nichtmitglieder untersagt ist.

Stefan Avenarius
– Justitiar –