Datenschutz und Schulhomepages: Rechtslage, Anregungen und Hinweise

Seit dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO). Nach Auskunft des MSB seien die praktischen Auswirkungen im Schulbereich eher gering und entsprechende Befürchtungen unbegründet, weil durch Bundes- und Landesgesetze und weitere Rechtsvorschriften bereits ein hohes Datenschutzniveau unter Beachtung der bisherigen EU-Richtlinie geschaffen worden sei. Allerdings gilt es gerade im Bereich der Homepages an Schulen aus datenschutzrechtlicher Sicht einige Besonderheiten zu beachten.

Datenschutz auf Homepages: Fotografien von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften

In Nordrhein-Westfalen wird in Bezug auf Schülerfotos die Ansicht vertreten, dass eine Veröffentlichung generell nur mit einer Einwilligung zulässig ist. Hintergrund ist die Spezialnorm des § 120 Absatz 5 Satz 3 Schulgesetz NRW (Übermittlung von personenbezogenen Daten an Personen außerhalb des öffentlichen Bereichs). Dies gilt sowohl für Einzel- als auch für Gruppenfotos. Macht also z. B. ein Kollege Klassenfotos und möchte diese auf der Schulhomepage veröffentlichen, benötigt er eine vorherige Einwilligung (in der Regel des Erziehungsberechtigten). Eine Einwilligung von Lehrkräften zur Veröffentlichung von Fotografien ist ebenfalls bei Einzel- sowie Gruppenaufnahmen erforderlich (§ 23 Kunsturhebergesetz). Zu beachten ist jedoch die sog. „Panoramafreiheit“, die besagt, dass jede/jeder unbeabsichtigt auf einem Foto festgehalten werden kann, sofern sie/er nicht das Hauptmotiv darstellt.

Unabhängig von der Veröffentlichung von Fotos muss gemäß Artikel 13 der DSGVO auf der Homepage ein Hinweis darauf erfolgen, ob und wie bei Zugriff personenbezogene Daten der Besucher verarbeitet werden, sofern auf der Homepage einer Schule Cookies, Besucherzähler o. ä. eingerichtet sind.

Zudem ist nach Artikel 37 Absatz 7 DSGVO verpflichtend, die Kontaktdaten des zuständigen schulischen Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen. Die Angabe der dienstlichen E-Mail-Adresse und der Telefonnummer ist dabei ausreichend.

Anregungen und Hinweise des PhV NW in diesem Zusammenhang:

  • In datenschutzrechtlich sensiblen Bereichen sollte generell mit entsprechender Umsicht und Augenmaß agiert werden.
  • Ein zusätzlicher Datenschutzbeauftragter an den einzelnen Schulen ist nicht vorgeschrieben. Der Datenschutzbeauftragte wird vom Schulamt bestellt. Denkbar wäre ein „Ansprechpartner für den Datenschutz“ an der Schule, der die Umsetzung koordiniert. Als problematisch sieht der PhV NW hier jedoch die Frage nach Entlastung bzw. Verantwortung der betreffenden Kolleginnen und Kollegen.
  • Es ist zu überlegen, ob ein schulisches Datenschutzkonzept, das auch die Homepage mit einbezieht, sinnvoll sein kann (eine Datenschutzfolgeabschätzung ist nach Einschätzung des MSB für Schulen nicht notwendig).
  • Die Unterstützung der kommunalen Datenschutzbeauftragten sollte eingefordert werden. Gleichzeitig sollten die Aktualisierungen auf der Homepage des MSB verfolgt werden (Link s. unten).
  • Sinnvoll ist eine datenschutzrechtliche Prüfung (Sind auf der Homepage z.B. Fotos ohne Genehmigung zu sehen? Ist Facebook verlinkt?) und ggf. die Anpassung der Schulhomepage sowie der Datenschutzerklärung (Kontaktformulare, Kommentarfunktionen und der Umgang mit Mails gehören auch in die Erklärung) auf der Homepage.
  • Dienstliche Daten von Lehrkräften dürfen auf der Schulhomepage veröffentlicht werden. Dies ergibt sich aus dem IFG NRW, §§12 und 9 Abs. 3. Nach § 9 Abs. 3 handelt es sich um folgende Angaben: Namen, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -Rufnummer.
  • Bei eingebetteten Links auf der Homepage ist darauf zu achten, dass der Besucher die Schulhomepage auch tatsächlich verlässt (ein neuer „Tab“ sollte sich öffnen).
  • Da die DSGVO verlangt, dass zum Zeitpunkt der Datenerhebung über die Datenverarbeitung informiert wird, ist es nach Ansicht des MSB bereits anlässlich der Anmeldung einer Schülerin oder eines Schülers an einer Schule erforderlich, den Eltern bzw. der volljährigen Schülerin/dem volljährigen Schüler einen Papierausdruck der VO DV I auszuhändigen.

Im Internet finden sich viele weitere brauchbare Hinweise und Informationen zum Umgang mit der DSGVO: